Demokratie

Am Montag abend haben CSU und Neue Wege das Bürgerbegehren zum Hallenbad für unzulässig erklärt.

Im Begründungstext des Begehrens stand nämlich, dass die Sanierung mit ca. 4,5 Mio € gefördert werden würde. Das ist jedoch falsch. Bei den 4,5 Mio € handelt es sich um den Kostenrichtwert. Das steht auch ausdrücklich so im Rongen-Gutachten:
„Die Förderhöhe für das Objekt wäre begrenzt auf einen Kostenricht-wert von 4.535.200 Euro.“ (S. 45 des auf der Homepage der Stadt Münnerstadt veröffentlichten pdf-Dokuments)

Nach Meinung der oben genannten Fraktionen hätten wir Initiatoren des Bürgerbegehrens dem Volk auf rechtwidrige Weise Unwahrheiten aufgetischt.

Wenn Sie gewusst hätten, dass es sich bei den ca. 4,5 Mio um einen Kostenrichtwert handelt, hätten Sie nie und nimmer das Begehren unterschrieben? Dann tut es uns leid, dass Ihre Unterschrift quasi erschlichen wurde.

Diese spezielle Zahl war Ihnen egal, weil es Ihnen um die Sache ging? Tja, dann haben Sie leider Pech gehabt. Ihre Stimme zählt nicht.

Erst vor wenigen Tagen ist die Satzung zu Bürgerbegehren im Stadtrat beschlossen worden. Darin stellt der Stadtrat für sich selber die Regeln auf, wie so ein Bürgerbegehren zu behandeln ist.

Zum Beispiel könnten die vertretungsberechtigten Personen unter Einhaltung gewisser Bedingungen eine Änderung des Textes vornehmen. Oder es könnten nur Teile des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt werden. (nachzulesen unter http://www.muennerstadt.de/media/2134/2019_februar_-buergerbegehren_satzung_neu.pdf)

Beide Regelungen hätten in unserem Fall Anwendung finden können.

Der Sinn dieser Regelungen liegt wahrscheinlich darin, dass man es den Bürgern nicht unnötig schwer machen will, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Aber man kann es den Bürgern unnötig schwer machen. Denn wo kämen wir hin, wenn in einer Demokratie plötzlich die Bürger entscheiden könnten?