Kategorie: Neuigkeiten

JETZT:

Der aktuelle Planstand und die Beschlusslage im Stadtrat zum Abriss des Hallenbads:

• Es soll eine Grünfläche ohne sinnvolle Nutzung entstehen.
• Denn bei wirtschaftlicher Verwertung der Fläche würde die Förderhöhe für den Abriss reduziert werden.
• Die Fläche soll mit „unbelastetem“ Bauschutt verfüllt werden, was kaum eine andere Nutzung als eine Grünfläche zulässt.
• Kostenschätzung mehr als 1 Mio €
• Eine zukünftige Nutzung der Fläche für irgendetwas anderes wäre bei diesem Vorgehen ausgeschlossen.

 UNSER ZIEL:

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dieses Vorgehen zu verhindern.

Gründe:

• Es ist unsinnig, eine voll erschlossene Fläche innerhalb des Stadtgebiets stillzulegen, wenn an anderer Stelle für teures Geld Baugebiete erschlossen werden müssen.
• Es ist unsinnig, ein Gebäude in einem erwiesenermaßen relativ guten baulichen Zustand abzureißen.
• Ein funktionsfähiges Hallenbad ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Schulstadt Münnerstadt.
• Ein Hallenbad steigert die Lebensqualität aller Bewohner Münnerstadts.
• Ernsthafte Überlegungen über eine Weiternutzung des Gebäudes, ob mit oder ohne Hallenbadfunktion, wurden niemals angestellt.

Als Sieg der Vernunft bezeichnete der Bürgermeister die Entscheidung seiner Leute am Montag.

Nochmal zur Klarstellung, wie der Plan beim Abriss ausschaut: mit „unbelastetem“ Bauschutt soll die Fläche verfüllt werden. Dadurch wird die Fläche völlig unbrauchbar gemacht.

Wegen des Bauschutts im Boden wird darauf nie wieder ein Gebäude entstehen. Niemand würde die Fläche jemals kaufen.

Der Genehmigungsbescheid und die rechtlichen Grundlagen lassen nur ganz wenige Möglichkeiten zu, wozu die Fläche nach der Verfüllung genutzt werden darf (s. LAGA M 20 Boden). Eine Nutzung als Kinderspielplatz o.ä. ist völlig ausgeschlossen.

Dafür wird eine Million € Steuergelder ausgegeben.

Das ist die vernünftigste Entscheidung, die die Stadtratsmehrheit zustande bekommt. Ich möchte nicht wissen, was dabei rauskommt, wenn dort mal etwas unvernünftiges beschlossen wird.

Das Hallenbad verursache in der Verwaltung so viel Aufwand, beklagte sich der Bürgermeister.

Darüber musste ich fast ein bißchen lachen. Was will er denn damit sagen? „Demokratie ist so anstrengend – schaffen wir sie ab“???

Im Ernst: Er verursacht doch gerade selbst den Aufwand, über den er sich beschwert. Lasst halt einfach das Bürgerbegehren zu! Führt den Bürgerentscheid durch. Damit wäre das Thema ein für alle Mal erledigt, und die Verwaltung hätte keine Arbeit mehr damit.

(Außer dem Bürgermeister passt das Ergebnis wieder nicht…)

PS: Ich bin überzeugt, dass wir bei der morgigen Stadtratssitzung wieder ein Beispiel funktionierender, lebendiger Demokratie erleben werden :-).

Am Montag abend haben CSU und Neue Wege das Bürgerbegehren zum Hallenbad für unzulässig erklärt.

Im Begründungstext des Begehrens stand nämlich, dass die Sanierung mit ca. 4,5 Mio € gefördert werden würde. Das ist jedoch falsch. Bei den 4,5 Mio € handelt es sich um den Kostenrichtwert. Das steht auch ausdrücklich so im Rongen-Gutachten:
„Die Förderhöhe für das Objekt wäre begrenzt auf einen Kostenricht-wert von 4.535.200 Euro.“ (S. 45 des auf der Homepage der Stadt Münnerstadt veröffentlichten pdf-Dokuments)

Nach Meinung der oben genannten Fraktionen hätten wir Initiatoren des Bürgerbegehrens dem Volk auf rechtwidrige Weise Unwahrheiten aufgetischt.

Wenn Sie gewusst hätten, dass es sich bei den ca. 4,5 Mio um einen Kostenrichtwert handelt, hätten Sie nie und nimmer das Begehren unterschrieben? Dann tut es uns leid, dass Ihre Unterschrift quasi erschlichen wurde.

Diese spezielle Zahl war Ihnen egal, weil es Ihnen um die Sache ging? Tja, dann haben Sie leider Pech gehabt. Ihre Stimme zählt nicht.

Erst vor wenigen Tagen ist die Satzung zu Bürgerbegehren im Stadtrat beschlossen worden. Darin stellt der Stadtrat für sich selber die Regeln auf, wie so ein Bürgerbegehren zu behandeln ist.

Zum Beispiel könnten die vertretungsberechtigten Personen unter Einhaltung gewisser Bedingungen eine Änderung des Textes vornehmen. Oder es könnten nur Teile des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt werden. (nachzulesen unter http://www.muennerstadt.de/media/2134/2019_februar_-buergerbegehren_satzung_neu.pdf)

Beide Regelungen hätten in unserem Fall Anwendung finden können.

Der Sinn dieser Regelungen liegt wahrscheinlich darin, dass man es den Bürgern nicht unnötig schwer machen will, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Aber man kann es den Bürgern unnötig schwer machen. Denn wo kämen wir hin, wenn in einer Demokratie plötzlich die Bürger entscheiden könnten?

Der amtierende Bürgermeister Helmut Blank hat den Abriss des Hallenbads mit aller Macht vorangetrieben, ohne zu berücksichtigen, welchen Bärendienst er damit Michael Kastl, dem Bürgermeisterkandidaten seiner Partei, erweist.
Denn realistischerweise wäre auch ohne Bürgerbegehren der Abriss und die Renaturierung der Fläche in diesem Jahr kaum möglich gewesen.

Und wenn dies zeitlich doch gelungen wäre, so hätte die Stadt Münnerstadt einen unsinnig hohen Betrag dafür aufbringen müssen, weil die bewilligten Fördermittel auf niedrigeren Kostenannahmen beruhen.
So oder so – Münnerstadt hätte einen sinnlos hohen Betrag ausgegeben.

Herr Kastl hätte das erklären und die Folgen dieser Vorgehensweise ausbaden müssen.
Er kann schlecht die Schuld auf seinen Vorgänger schieben. Schließlich hat er als Stadtratsmitglied jede Entscheidung mitgetragen. Und er kann auch nicht so tun, als hätte er nichts gewusst oder würde sich nicht auskennen. Wenn sich jemand angesichts der Bautätigkeiten der letzten Jahre mit kommunalen Baumaßnahmen auskennen muss, dann wohl der Kämmerer von Stadtlauringen!

Die beiden beliebtesten Politiker-Ausreden „Das war noch unter meinem Vorgänger“ und „Davon hatte ich keine Kenntnis“ funktionieren für Herrn Kastl also nicht.
Der Abriss des Hallenbads wäre im Wahlkampf eine gewaltige Bürde für ihn.

Doch zum Glück für ihn und die CSU ist dieser ganze Irrsinn nun durch das Bürgerbegehren gestoppt.
Ein Sündenbock steht mit uns Querulanten vom Bürgerbadverein praktischerweise auch schon bereit.
Wir haben Herrn Kastl Zeit erkauft und die Möglichkeit gegeben, den Ballast, den Herrn Blank ihm hinterlässt, durch kluges Handeln loszuwerden. Und das fast ohne Verlust von Glaubwürdigkeit.
In diesem Sinne: Gern geschehen, Herr Kastl!

-j-

Unglaublich! Nach nur zwei Wochen war die erforderliche Anzahl an Unterschriften mehr als erreicht!
Am Montag, 11.02., haben Alrun Lintner, Karin Mayer und Wilhelm Schmitt 47 Listen mit 928 Unterschriften für den Erhalt des Schwimmbads bei der Stadt Münnerstadt abgegeben.

Wir bedanken uns…

• bei Alrun Lintner, Karin Mayer und Gerhard Beck,
• bei allen, die mit viel Engagement Unterschriften gesammelt und Listen im Bekanntenkreis,
  in der Nachbarschaft und in Geschäften verteilt haben,
• bei den Geschäften, Ärzten und anderen Einrichtungen, die die Unterschriftenlisten
  ausgelegt haben,
• bei allen 928 Unterzeichnern.

Die Listen liegen weiterhin aus. Wir möchten, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung kundtun können.

…sorry Leute…

…statt einer sachlichen, vernunftorientierten Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Erfassung der Sanierungskosten des derzeit stillgelegten Hallenbades“ des Büros Rongen Architekten entscheidet der Stadtrat von Münnerstadt, das Hallenbad wortwörtlich um jeden Preis abzureißen.

Leider lasst Ihr uns keine Wahl!

Münnerstadt, im Januar 2019