Vernünftig

Als Sieg der Vernunft bezeichnete der Bürgermeister die Entscheidung seiner Leute am Montag.

Nochmal zur Klarstellung, wie der Plan beim Abriss ausschaut: mit „unbelastetem“ Bauschutt soll die Fläche verfüllt werden. Dadurch wird die Fläche völlig unbrauchbar gemacht.

Wegen des Bauschutts im Boden wird darauf nie wieder ein Gebäude entstehen. Niemand würde die Fläche jemals kaufen.

Der Genehmigungsbescheid und die rechtlichen Grundlagen lassen nur ganz wenige Möglichkeiten zu, wozu die Fläche nach der Verfüllung genutzt werden darf (s. LAGA M 20 Boden). Eine Nutzung als Kinderspielplatz o.ä. ist völlig ausgeschlossen.

Dafür wird eine Million € Steuergelder ausgegeben.

Das ist die vernünftigste Entscheidung, die die Stadtratsmehrheit zustande bekommt. Ich möchte nicht wissen, was dabei rauskommt, wenn dort mal etwas unvernünftiges beschlossen wird.

noch mehr Demokratie

Das Hallenbad verursache in der Verwaltung so viel Aufwand, beklagte sich der Bürgermeister.

Darüber musste ich fast ein bißchen lachen. Was will er denn damit sagen? „Demokratie ist so anstrengend – schaffen wir sie ab“???

Im Ernst: Er verursacht doch gerade selbst den Aufwand, über den er sich beschwert. Lasst halt einfach das Bürgerbegehren zu! Führt den Bürgerentscheid durch. Damit wäre das Thema ein für alle Mal erledigt, und die Verwaltung hätte keine Arbeit mehr damit.

(Außer dem Bürgermeister passt das Ergebnis wieder nicht…)

PS: Ich bin überzeugt, dass wir bei der morgigen Stadtratssitzung wieder ein Beispiel funktionierender, lebendiger Demokratie erleben werden :-).

Demokratie

Am Montag abend haben CSU und Neue Wege das Bürgerbegehren zum Hallenbad für unzulässig erklärt.

Im Begründungstext des Begehrens stand nämlich, dass die Sanierung mit ca. 4,5 Mio € gefördert werden würde. Das ist jedoch falsch. Bei den 4,5 Mio € handelt es sich um den Kostenrichtwert. Das steht auch ausdrücklich so im Rongen-Gutachten:
„Die Förderhöhe für das Objekt wäre begrenzt auf einen Kostenricht-wert von 4.535.200 Euro.“ (S. 45 des auf der Homepage der Stadt Münnerstadt veröffentlichten pdf-Dokuments)

Nach Meinung der oben genannten Fraktionen hätten wir Initiatoren des Bürgerbegehrens dem Volk auf rechtwidrige Weise Unwahrheiten aufgetischt.

Wenn Sie gewusst hätten, dass es sich bei den ca. 4,5 Mio um einen Kostenrichtwert handelt, hätten Sie nie und nimmer das Begehren unterschrieben? Dann tut es uns leid, dass Ihre Unterschrift quasi erschlichen wurde.

Diese spezielle Zahl war Ihnen egal, weil es Ihnen um die Sache ging? Tja, dann haben Sie leider Pech gehabt. Ihre Stimme zählt nicht.

Erst vor wenigen Tagen ist die Satzung zu Bürgerbegehren im Stadtrat beschlossen worden. Darin stellt der Stadtrat für sich selber die Regeln auf, wie so ein Bürgerbegehren zu behandeln ist.

Zum Beispiel könnten die vertretungsberechtigten Personen unter Einhaltung gewisser Bedingungen eine Änderung des Textes vornehmen. Oder es könnten nur Teile des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt werden. (nachzulesen unter http://www.muennerstadt.de/media/2134/2019_februar_-buergerbegehren_satzung_neu.pdf)

Beide Regelungen hätten in unserem Fall Anwendung finden können.

Der Sinn dieser Regelungen liegt wahrscheinlich darin, dass man es den Bürgern nicht unnötig schwer machen will, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Aber man kann es den Bürgern unnötig schwer machen. Denn wo kämen wir hin, wenn in einer Demokratie plötzlich die Bürger entscheiden könnten?